Impressum & AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines - Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma nformationsdesign D. Fratzke Inhaber: D. Fratzke Weißdornweg 14 72138 Kirchentellinsfurt, im Folgenden Auftragnehmer genannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Sie zu jeder Zeit auf unser Website. Die AGB werden Ihnen zusätzlich in Textform per E-Mail auf Wunsch zugesendet.

3. Vertragsschluss

1. Mit Eingang Ihrer Daten und der Satzanforderung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Auftragnehmern zustande. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich per E-Mail oder telefonisch.
   
   
2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen fünf  Werktagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt fünf  Werktagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter den Auftrag erteil hat und die Bearbeitung noch nicht begonnen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Der Auftraggeber hat für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs entstandenen Aufwendungen eine Pauschalen von 30€/ Stunde zu leisten.

5. Lieferung, Gefahrübergang

1. Für Unternehmer gilt: Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
2. Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
3. Sollte der Auftragnehmer  vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferfähig sein oder in Verzug kommen, wird der Auftragnehmer unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Sachverhalt informieren. Dies kann –

6. Zahlung

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Im Falle der Nichtabnahme der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Der Auftraggeber hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb 20 Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg.
3. Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen am Auftrag vorgenommen, bedarf diese der schriftlichen Zustimmung von Auftragnehmer

7. Rechnungsstellung

Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug. Sie sind als Rechnungsempfänger gemäß § 15 UStG verpflichtet, zur Geltendmachung der Vorsteuer die elektronische Signatur dieser Rechnung zu prüfen (verifizieren), ein Prüfprotokoll zu erzeugen und dieses gegen Veränderungen zu schützen und gemeinsam mit der elektronischen Rechnung aufzubewahren (speichern). Nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG müssen Rechnungen im privaten Bereich 2 Jahre gespeichert werden, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beinhalten. Für die Aufbewahrung von elektronischen Belegen sind auch die GoB, die GoBS und die GDPdU sowie § 238 HGB ff zu beachten. Ein Ausdruck genügt nicht.

Rechnungen werden gemäß der Angaben § 14 UstG Absatz 4 auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Lieferanten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, bleiben alles erbrachten Leistungen Eigentum des Auftragnehmers

9. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.
2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde (Unternehmer) uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 2 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zeit für die Nachbesserung ein zu räumen.  In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
4. Mängel eines Teils des Gewerkes berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
5. Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen, gelten die Richtlinien der Datenanforderungen.

10. Schadenshaftung

1. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden
4. Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

11. Haftung

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Schriften, Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Daten keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Die Freigab der Daten erfolgt grundsätzlich durch den Auftraggeber

12. Rechte und Ansprüche Dritter

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche vom Auftragnehmer gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

14. Druckdatenübermittlung und -archivierung

Der Auftraggeber hat alle Daten, Schriften und Bilder beizustellen sofern nichts anders schriftlich im Angebot und Auftrag vereinbart wurde. Der Auftragnehmer hat für den Zeitraum der Bearbeitung bis zu Abnahmen  / Lieferung die Daten sicher zu stellen. Der Auftragnehmer liefern Druckdaten  und Abzüge. Die Vorlagen und Programeinstellungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers.  Sie sind nicht Bestandteil der Satzarbeit und Druckdatenherstellung  / Lieferung sofern diese nicht ausdrücklich Angeboten und vom Auftragnehmer gegen Bezahlung bestellt wurden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet Daten nach Auftragsende / Lieferung zu archivieren. Eine Datensicherung für Nacharbeit oder Recherche ist Eigentum des Auftragnehmers. Eine Datensicherung über die Bearbeitung hinaus kann vom Auftraggeber angefragt und bestell werden.

16. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers